Und siehe da, wieder hat sich die Regierung verrechnet!
Die CVP hatte sich in der Budgetdebatte 2012 aus zwei Gründen gegen eine Steuererhöhung von 7 % und für den Sammelsparantrag von 300 Mio. Franken ausgesprochen:
1. Waren wir der Ansicht, dass es ein gewisses Sparpotenzial gibt und 2. waren wir überzeugt, dass die Regierung ihre Einnahmen wie immer zu defensiv budgetierte. Die heutige Nachricht der Nationalbank betreffend Gewinnausschüttung bestätigt diese Annahme.
Entgegen den Beteuerungen der Regierung, dass dieses Mal alles anders sei, hat sie sich einmal mehr verrechnet, vorerst um 116,8 Mio Franken. Wir sind überzeugt, dass auch die Steuereinnahmen höher ausfallen werden als budgetiert.
Es war absolut richtig, dass die CVP nicht für eine Steuererhöhung stimmte. Sie dürfen nur das letzte Mittel sein, gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten.
Wir fordern die Regierung auf, für 2013 endlich ein realistisches Budget vorzulegen und nicht eines, das vom schlechtesten aller Szenarien ausgeht.
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Der Kantonalvorstand entschied sich gegen die beiden VI "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" und "6 Wochen Ferien für alle"
Der Kantonalvorstand fasste an seiner Sitzung vom 9. Januar für die Volksinitiativen "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" und "6 Wochen Ferien für alle" , welche am 11. März dem Stimmvolk vorgelegt werden, die NEIN-Parole. Den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke unterstützten die Mitglieder des Kantonalvorstandes mit der JA-Parole. Bei der "Bauspar-Initiative" und dem Buchpreis-Bindungsgesetz entscheiden sich die Delegierten an ihrer Sitzung vom 9. Februar für dîe Parolen.
Der Kantonalvorstand empfiehlt den Delegierten, das kantonale Bürgerrechtsgesetz zu unterstützen, den Gegenvorschlag von Simmberechtigten abzulehnen und sich in der Stichfrage für das kant. Bürgerrechtsgesetz zu entscheiden.
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CVP 3-Königs-Pressekonferenz An der CVP 3-Königs-Pressekonferenz blickte die Präsidentin Nicole Barandun-Gross kurz zurück auf das turbulente Wahljahr 2011, bevor sie in ihrem Referat die Aufgaben skizzierte, die die Partei in den nächsten Tagen und Wochen in Angriff nehmen wird. Fraktionspräsident Philipp Kutter widmete sich in seinen Ausführungen vorwiegend dem Kernthema der CVP, den Familien. Die Fraktion wird in der kommenden Legislatur jeden Vorstoss vor allem auch nach der "Familientauglichkeit" überprüfen. Kantonsrat und Meteorologe Patrick Hächler zeichnete in seinem Referat auf, wie sich die CVP zukünftig in den Umwelt- und Raumplanungsfragen positionieren möchte. Kantonsrat und Unternehmer Dr. Josef Wiederkehr präsentierte die Erwartungen der Wirtschaft an die Bildung. Als Ausbildender von Lehrlingen warnt er davor, sich auf den Loorberen auszuruhen denn die Zahl der Lehrabbrüche nimmt stetig zu, diejenige der Jugendlichen, die an einer Lehre interessiert sind, hingegen ab.
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Lackmus-Test für die Regierung und den Flughafen
Die CVP des Kantons Zürich ist erstaunt, dass der ZFI bereits im Jahr 2010 überschritten wurde, obwohl der Flugbetrieb gar nicht so stark wuchs und noch bei Weitem das Ausmass des Jahres 2000 nicht erreichte. Enttäuschend ist vor allem, dass die Lärmstörungen während der sensiblen Nachtstunden stark zunahmen.
Die CVP erwartet von der Regierung, dass sie sich energisch für die Einhaltung des Lärmrichtwerts einsetzt. Die Landungen und Starts zwischen 22 und 06 Uhr müssen auf das absolute Minimum reduziert, die lärmtechnische Sanierung der Gebäude in Zusammenarbeit mit den Gemeinden vorangetrieben und den Lärmfünfliber falls nötig auf ein Lärm-Zehnernötli erhöht werden.
Vom Flughafen erwartet die CVP, dass die Optimierung des Flugregimes konsequent vorangetrieben und in den CHIPS-Projekten so rasch wie möglich Entscheidungen herbeigeführt werden. Von der Swiss erwarten wir eine Beschleunigung bei der Flottenerneuerung. Dies wäre für die vom Fluglärm betroffene Bevölkerung eine wahrnehmbare Erfolgsbeteiligung.
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Fussgängerstreifen dürfen keine Todesfallen sein!
Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen zeigen es mit erschreckender Deutlichkeit: Fussgängerstreifen sind in der Schweiz oft lebensgefährlich. Das ist inakzeptabel. Mit wenig Aufwand könnte die Gefahr durch Sofortmassnahmen reduziert werden, Z. B. mit einer im Boden eingelassenen Markierung, welche das Licht der Fahrzeuge reflektiert, die Sichtbarkeit verbessert und so die Lenker zur Vorsicht animiert.
Die CVP Kantonsräte Josef Wiederkehr und Franco Albanese haben zusammen mit dem SP Kantonsrat Davide Loss ein Postulat eingereicht, in dem sie die Regierung auffordern, zu überprüfen, wie die gesetzlichen Grundlagen - und allenfalls die dazugehörenden Verordnungen - genutzt werden können um Fussgängermarkierungen zur Verbesserung der Sicherheit nach dem neuesten Stand der Technik zu gestalten oder zu sanieren.
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Kulturlandinitiative fördert die Zersiedelung und schränkt die raumplanerische Handlungsfähigkeit ein
Die Bevölkerung des Kantons Zürich wird laut Regierungsrat bis 2030 um 11 Prozent wachsen. Das heisst, dass mit den Landreserven sehr haushälterisch umgegangen werden muss.
Die CVP setzt sich schon lange für eine Verdichtung nach innen und für den massvollen Umgang mit den Landreserven ein. Zentrales Element für eine nachhaltige Raumplanung ist die Abstimmung von Siedlung und Verkehr. Der Kanton muss sich die hierfür notwendigen Handlungsspielräume freihalten anstatt sie durch eine Kulturlandinitiative einschränken zu lassen.
Die Initiative möchte, dass Fruchtfolgeflächen auch innerhalb des Siedlungsgebietes speziell geschützt werden. Sie gaukelt vor, dass damit die Zersiedelung gestoppt werden könne, bewirkt jedoch genau das Gegenteil. Um die Zersiedelung zu stoppen, muss die Siedlungsentwicklung vor allem in Gebieten mit einer guten Infrastruktur stattfinden.
Die wirkungsvollsten Instrumente für den sorgfältigen Umgang mit Kulturland und zur Förderung der inneren Verdichtung sind das Raumordnungskonzept und der Richtplan. Die CVP steht für eine schonende Nutzung der Landreserven ein. In den letzten Jahren ist die Zersiedelung stark vorangeschritten, mittels verdichteten Bauens und einer vorausschauenden Raum- und Siedlungspolitik müssen wir hier gegensteuern.
Die Fruchtfolgeflächen und die Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung entsprechen den Anforderungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung und geniessen im kantonalen Richtplan einen hohen Schutz. Die Instrumente für den Stopp weiterer Zersiedlung sind vorhanden, es gilt sie besser zu nutzen, ein zusätzlicher Regelungsbedarf ist nicht nötig!
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Die CVP fordert Offensive in Frühförderung und auf Kindergartenstufe
Die tiefe Jugendarbeitslosigkeit zeigt, dass die Volksschule ihre Aufgabe erfüllt und dass die Anschlusslösungen gut sind. Die PISA-Erhebung 2009 zeigt aber auch, dass jeder Fünfte Mühe mit Lesen und Rechnen hat. Dies hat damit zu tun, dass der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund im Vergleich zu anderen Kantonen hoch ist.
Aus Sicht der CVP ist die deutsche Sprache die wichtigste Grundlage für den schulischen Erfolg - nicht nur in Sprachfächern, sondern auch in Mathematik und in den Naturwissenschaften.
Die CVP fordert, dass Kinder, welche ein Jahr vor dem Kindergarten-Eintritt mangelnde Deutschkenntnisse haben, speziell geschult werden müssen, unter Einbindung der Eltern in die Förderung von Sprachkenntnissen und Erziehungskompetenzen. Ebenfalls auf Kindergartenstufe müssen Kinder mit mangelnden Deutsch-Kenntnissen separat mit Intensiv-Deutsch geschult werden. Das bedingt einen Ausbau von Deutsch als Zweitsprache.
Die geforderten Massnahmen werden zusätzliche Gelder generieren, die aber mit Sicherheit in einem sehr guten Kosten-Nutzen Verhältnis stehen werden, da sie spätere - und damit teurere- Massnahmen überflüssig machen. Die CVP setzt sich dafür ein, dass die finanziellen Mittel direkt in den Unterricht fliessen statt in die Verwaltung.
Das Fazit der PISA-Studie 2009 lautet: Der Anschluss an die Volksschule ist TOP, der Anschluss an die Eingangsstufe und Frühförderung FLOP.
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Besten Dank für Ihr Interesse - die CVP Kanton Zürich.
